der Medi-Echo GmbH, Robert-Bosch-Str. 32A, 63303 Dreieich (MediEcho) für die auf der Internetseite www.MediWertung.de und www.Medi-Wertung.de dargestellte Dienstleistung „MediWertung“ (nachfolgend MediWertung) der Medi-Echo GmbH.

• 1 Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen geltend zwischen der Medi-Echo GmbH und seinen Kunden im Rahmen der MediWertung-Dienstleistung. Diesen Nutzungsbedingungen stimmen Sie im Rahmen des Onlineanmeldeverfahrens, der telefonischen Bestellung, der postalischen Bestellung oder der Bestellung per Fax zu. Unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGBs oder Nutzungsbedingungen haben für das Rechtsverhältnis zwischen der Medi-Echo GmbH und unseren Kunden keine Geltung.

Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt es noch unsere Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erklären.

Eine Nutzung der MediWertung-Dienstleistung ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

Die Medi-Echo GmbH gewährt allen Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der MediWertung-Dienstleistung.

Als Kunde erwerben Sie keinerlei Urheberrechte an der MediWertung- Dienstleistung. Sie sind demgemäß auch nicht berechtigt, Teile von der verwendeten Software und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

• 2 Art und Umfang der Leistung

MediWertung erlaubt es Ärzten die Anzahl der Bewertungen und die Durchschnittsnoten Ihrer Praxis auf Online-Bewertungsportalen und Verzeichnissen in Form eines Bewertungssiegels zu aggregieren und auf der eigenen Homepage darzustellen. Der genaue Leistungsumfang wird auf der Internetseite www.MediWertung.de an den entsprechenden Stellen beschrieben.

Die Medi-Echo GmbH unterhält in Bezug auf die Förderung von Bewertungen keine Geschäftsbeziehung zu Bewertungsportalen oder Suchmaschinenanbietern.

• 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Angebote zur Nutzung der MediWertung-Dienstleistung richten sich ausschließlich an Ärzte, Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen. Andere Personen sind von der Nutzung der MediWertung-Dienstleistung ausgeschlossen.

Die bei der Bestellung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Bestellformulars (online oder per Fax) sowie im Rahmen eines persönlichen Vertragsabschlusses, bestätigen Sie der Medi-Echo GmbH, sich mit vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden zu erklären und einer Einbeziehung in den Vertrag zuzustimmen. Vor dem Vertragsschluss werden Sie ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen für MediWertung hingewiesen.

Der Vertrag über die Nutzung der MediWertung-Dienstleistung (im Folgenden “MediWertung-Vertragsverhältnis”) kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Rechnung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.

Das MediWertung-Vertragsverhältnis wird grundsätzlich für eine feste (Mindest-) Laufzeit geschlossen (zu Verlängerung der Laufzeit und Kündigung siehe unten § 13). Die jeweilige Vertragslaufzeit folgt aus der Beschreibung des Angebots auf den Angebots-/Bestellseiten und der vom Kunden dabei etwaig getroffenen Auswahl.

• 4 Ihre Zugangsdaten für MediWertung-Webseiten und Angebote

Ihre Zugangsdaten bestehen jeweils aus Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort. Beides wird durch die Medi-Echo GmbH vergeben.

Sie müssen Ihre Zugangsdaten stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Zugangs ist allein Ihnen gestattet. Sie dürfen daher Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren, auch nicht Ihrer Familie oder Ihren Freunden. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr jeweiliges Nutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie Ihr Passwort oder bemerken Sie, dass jemand Ihren Zugang missbraucht, haben Sie dies der Medi-Echo GmbH unverzüglich mitzuteilen.

• 5 Ihre besonderen Pflichten als Kunde der MediWertung Dienstleistung

Unsere MediWertung-Dienstleistung ist primär für Ärzte angelegt. Wir setzen deswegen – nochmals – voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre Leistungen usw. an die Medi-Echo GmbH übermitteln, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.

Aufgrund Ihrer ärztlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. §7 Musterberufsordnung für Zahnärzte) ist es Ihnen untersagt, ohne schriftliche Zustimmung jegliche Daten Ihrer Patienten zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde, eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. Eine Verletzung dieser berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht kann strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Patientendaten müssen (falls erforderlich) daher immer von den Patienten selbst ab- bzw. herausgegeben werden.

• 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei der Angebotsbeschreibung zur MediWertung-Dienstleistung dargestellten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Medi-Echo GmbH behält es sich vor, verschiedene Zahlungsweisen (Rechnung, Lastschrifteinzug, Vorkasse, etc.) vorzusehen.

Sofern die Zahlung per Lastschrift im SEPA Verfahren Anwendung findet, hat der Kunde der Medi-Echo GmbH eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der Medi-Echo GmbH unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde der Medi-Echo GmbH bis auf Widerruf die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde der Medi-Echo GmbH die für die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren, wie sie der Medi-Echo GmbH zu Last fallen, zu erstatten. Die Medi-Echo GmbH behält sich zudem vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Zugang zu MediWertung-Webseiten für den Kunden bis zur anderweitigen Leistung des geschuldeten Entgelts zu sperren und den Kunden von der Inanspruchnahme der betreffenden MediWertung-Dienstleistung auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Medi-Echo GmbH berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag nach Fristsetzung bleibt von dieser Regelung unberührt.

• 7 Gebietsschutz

Ein Gebietsschutz für MediWertung-Kunden ist nicht vorgesehen.

• 8 Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hatten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

• 9 Sperrung von Kunden / Freistellung

Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung der MediWertung-Webseiten und der außerordentlichen Kündigung des MediWertung-Vertragsverhältnisses.

Sie verpflichten sich die Medi-Echo GmbH von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls MediEcho von Dritten auf Grund Ihrer Handlungen in Anspruch genommen wird.

Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen durch Sie als Kunden resultiert.

Die Medi-Echo GmbH wird Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Wir verpflichten Sie als Kunde weiterhin, nur solche Kosten aufzuwenden, die erforderlich sind, um entstehende Schäden von der Medi-Echo GmbH abzuwenden. Dies betrifft insbesondere Rechtsberatungskosten. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine gerichtliche Inanspruchnahme außergerichtlich abzuwenden, wenn dies zu weiteren Risiken für die Medi-Echo GmbH führen würde. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, der Medi-Echo GmbH unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

• 10 Haftung

Die Medi-Echo GmbH haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten, siehe § 10 (2)) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens einer Dienstleistung wie MediWertung typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der Medi-Echo GmbH als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet die Medi-Echo GmbH hierfür grundsätzlich nur, wenn der Verlust durch MediEcho grob fahrlässig verursacht worden ist.

Die Medi-Echo GmbH kann nicht gewährleisten, Patientenbewertungen aus jedem gewünschten Onlineportal zu aggregieren. Sofern dies nicht möglich ist, weil beispielsweise das jeweilige Onlineportal nicht in das MediWertung-Verfahren integrierbar ist, kann die Medi-Echo GmbH hierfür nicht in Haftung genommen werden bzw. kann der Kunde keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Die Medi-Echo GmbH führt die MediWertung-Dienstleistung nach bestem Vermögen aus. In der Regel führen Bewertungen und Empfehlungen zu einer Verbesserung der Auffindbarkeit in Suchmaschinen sowie Bewertungsportalen und zu einer Imageaufwertung. Sollten, unabhängig aus welchen Gründen auch immer, durch die Durchführung der MediWertung-Dienstleistung für den Kunden negative Auswirkungen erwachsen (z.B. in den genannten Bereichen), so ist für die Medi-Echo GmbH eine Haftung bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen.

Eine Haftung für die Medi-Echo GmbH bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch die Kunden wird auch dann ausgeschlossen, wenn ein Patient fälschlicherweise über eine MediWertung-Profilseite zu dem Bewertungsprofil eines anderen Kunden geschickt wird, unabhängig aus welchen Gründen auch immer.

Die Medi-Echo GmbH übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Die Medi-Echo GmbH und der Kunde stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme und Webseiten so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Bewertungsdaten übernommen.

Die Medi-Echo GmbH ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Die Medi-Echo GmbH wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.

Es obliegt dem Kunden, die von MediEcho übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

• 11 Datenschutz

Alle Informationen zum Thema Datenschutz befinden sich in der MediWertung Datenschutzerklärung, die dem Kunden während des Bestellprozesses speziell zur Kenntnis gebracht wird.

• 12 Besonderheiten für die Offline-Anmeldung

Sollte eine Bestellung der MediWertung- Dienstleistung offline erfolgen, gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.

• 13 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

Das jeweilige MediWertung-Vertragsverhältnis beginnt indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung einer Bestätigung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen und dauert wenigstens für den Zeitraum der ersten Laufzeitperiode fort.

Das MediWertung-Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Vertragslaufzeit entspricht, wenn der Kunde das MediWertung-Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine in dieser allgemeinen Nutzungsbedingung beschriebene Verpflichtung verletzt oder seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Medi-Echo GmbH trotz mindestens zweifacher Mahnung nicht nachkommt.

Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

• 14 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Medi-Echo GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

• 15 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir behalten der Medi-Echo GmbH vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediWertung-Dienstleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Nutzungsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 13 vorgesehen zu beenden.

Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediWertung- Dienstleistung besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der MediWertung- Dienstleistung zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für Sie.

• 16 Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der Medi-Echo GmbH sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediWertung-Dienstleistung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen.